ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des Online-Shops biotradeshop.de
I. GEGENSTAND
Art. 1. (1) Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sollen die Beziehungen zwischen NJ Global Ltd., EIK 204823481, Registrierungsadresse: Vartopo Str. 24, 1747 Sofia, Bulgarien, nachfolgend kurz Betreiber genannt, und den Verbrauchern, nachfolgend Verbraucher genannt, auf der E-Commerce-Webseite biotrade.bg, nachfolgend WEBSEITE genannt, erläutern.
ІІ. ANGABEN ZU DEM BETREIBER
Art. 2. (1) Angaben zu dem Betreiber nach dem Gesetz über den elektronischen Handel und dem Verbraucherschutzgesetz:
1. Bezeichnung des Betreibers: NJ Global Ltd.
2. Sitz und Geschäftsanschrift: Vartopo Str. 24, 1747 Sofia, Bulgarien
3. Adresse für die Ausübung der Tätigkeit und Adresse für Verbraucherbeschwerden: Vartopo Str. 24, 1747 Sofia, Bulgarien
4. Korrespendenzadresse: Vartopo Str. 24, 1747 Sofia, Bulgarien,
Mail: info@biotrade.global,
5. Eintragung in öffentlichen Registern: EIK 204823481.
6. Anmeldung nach dem Mehrwertsteuergesetz: BG 204823481
(2) Aufsichtsbehörden:
1. Datenschutzkommission:
Adresse: Prof.- Tsvetan-Lazarov-Str. 2, Sofia, Bulgarien
Tel.: +359-02-9402046, Fax: +359-02-9403640;
е-mail: kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg;
Webseite: www.cpdp.bg
2. Kommission für Verbraucherschutz
Adresse: Slaveykov Platz 4А, Et. 3, 4 und 6, 1000 Sofia, Bulgarien
Tel.: + 359-02- 9802524, Fax: + 359-02-9884218
Hotline: 0700 111 22
Webseite: www.kzp.bg
III. EIGENSCHAFTEN DER PLATTFORM
Art. 3. Bei der Webseite handelt es sich um eine E-Commerce-Plattform, zugänglich im Internet auf https://biotradeshop.de/, über die die Verbraucher Verträge über Kauf und Lieferung der von dem Betreiber auf der Webseite angebotenen Waren abschließen und folgende Handlungen vornehmen können:
1. Die Bestellung anzumelden und ein Benutzerkonto einzurichten, um den online-Shop des Betreibers zu besuchen und die zusätzlichen Informationsdienste nutzen zu können
2. Die Waren, ihre Merkmale, Preise und Lieferbedingungen bequem anzusehen
3. Mit dem Betreiber Verträge über Kauf und Lieferung der auf der Webseite angebotenen Waren abzuschließen
4. Jegliche Zahlungen im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verträgen über elektronische Zahlungsmittel und per Nachnahme abzuwickeln
5. Informationen über die von dem Betreiber auf der Webseite angebotenen Waren zu erhalten
6. Elektronische Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung der Verträge mit dem Betreiber auf der Webseite über die Schnittstelle der biotrade.bg abzuwickeln
7. Über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte vorwiegend über die Schnittstelle der Webseite im Internet benachrichtigt zu werden
8. Ihr Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutzgesetz, sofern zutreffend, auszuüben.
Art. 4. Der Betreiber der Webseite organisiert die Warenlieferung und garantiert die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte der Verbraucher innerhalb des guten Glaubens, der in der Praxis und der im Verbraucher- oder Handelsrecht üblichen Kriterien und Bedingungen.
Art. 5. (1) Die Verbraucher schließen mit dem Betreiber auf der Webseite einen Vertrag über den Kauf der Waren auf https://biotradeshop.de/ ab. Der Vertrag kommt auf Bulgarisch zustande und wird in der Datenbank des Betreibers, auf der Webseite in Form einer abgegebenen Bestellung gespeichert.
(2) Kraft des mit dem Verbraucher geschlossenen Vertrags über den Kauf von Waren verpflichtet sich der Betreiber der Webseite, die Lieferung und die Besitzübertragung für die von dem Verbraucher über die Schnittstelle der Webseite gewählten Waren auf den Verbraucher zu organisieren.
(3) Die Verbraucher zahlen dem Betreiber der Webseite eine Vergütung für die gelieferten Waren nach Maßgabe der auf der Webseite und in diesen Allgemeinen Bedingungen bestimmten Konditionen. Die Vergütung entspricht dem auf der Webseite angegebenen Preis, ggfs. fallen Versandkosten an.
Art. 6. (1) Der Verbraucher und der Betreiber der Webseite sind sich darüber einig, dass sämtliche gegenseitig abgegebenen Erklärungen im Hinblick auf den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags elektronisch oder durch elektronische Erklärungen im Sinne der Verordnung über die elektronische Signatur und des Art. 11 des Gesetzes über den elektronischen Handel erfolgen.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die elektronischen Erklärungen der Verbraucher auf der Webseite durch die von dem Verbraucher bei der Anmeldung angegebenen Personen gemacht worden sind, wenn der Verbraucher den jeweiligen Benutzernamen und das Passwort eingegeben hat.
IV. ANMELDUNG AUF DER WEBSEITE
Art. 7. (1) Um die Webseite zum Abschluss von Verträgen über den Kauf von Waren nutzen zu können, hat der Verbraucher folgende Fernzugriffsdaten einzugeben, wobei davon ausgegangen wird, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat: 1. als Gast – Name und E-Mail-Adresse für die Abwicklung der Bestellung; und/oder 2. Anmeldung eines Benutzerprofils – E-Mail-Adresse und Passwort.
(2) Die Fernzugriffsdaten werden von dem Verbraucher im Rahmen der online Anmeldung auf der Webseite des Betreibers, entsprechend dem von ihm vorgeschriebenen Verfahren, angegeben.
(3) Indem der Verbraucher seine Kaufdaten als Gast und/oder seine Anmeldedaten angibt, hat er durch Anklicken der Tasten “Kaufen” und/oder „Anmelden“ zu erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, dem Inhalt zustimmt und dass er sich verpflichtet, sie einzuhalten.
(4) Der Betreiber bestätigt die von dem Verbraucher durchgeführte Anmeldung eines Benutzerprofils, indem er eine Nachricht an die von dem Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse sendet.
(5) Der Verbraucher verpflichtet sich, bei der Anmeldung richtige und aktuelle Daten anzugeben. Der Verbraucher verpflichtet sich, die in der Anmeldung angegebenen Daten bei Änderung rechtzeitig zu aktualisieren.
V. ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS – Schritt für Schritt
Art. 8. Der Verbraucher nutzt die Schnittstelle des Betreibers auf der Webseite, um Kaufverträge über die von dem Betreiber angebotenen Waren zu schließen.
Art. 9. Der Verbraucher schließt einen Kaufvertrag über die auf der Webseite angebotenen Waren zu folgenden Bedingungen ab: 1. Anmeldung auf der Webseite und Bereitstellung der erforderlichen Daten, falls der Verbraucher noch keine Anmeldung auf der Webseite hat 2. Einloggen in das System der Bestellungen auf der Webseite durch Identifizierung mit Benutzernamen und Passwort eines angemeldeten Verbrauchers bzw. durch Eingabe der erforderlichen Daten für eine Bestellung als Gast 3. Wahl eines oder mehrerer Produkte auf der Webseite des Betreibers und Zusammenstellung der Produkte im Warenkorb; 4. Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Warenlieferung: Lieferadresse – Haus- oder Büroadresse eines Partner-Kurierdienstes; Vor- und Zunamen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der Kontaktperson. 5. Wahl einer Lieferart und der Zustellzeit nach den jeweils aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen der Webseite; 6. Wahl einer Zahlungsweise; 7. Bestätigung der Bestellung.
VI. INHALT DES VERTRAGS
Art. 10. Bei dem Vertrag handelt es sich um den zwischen dem Betreiber und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag über den Kauf von auf der Webseite angebotenen Waren. Dabei sind diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der Webseite als integrierter Vertragsbestandteil anzusehen.
(1) Der Fernabsatzvertrag zwischen dem Betreiber und dem Verbraucher gilt als abgeschlossen, wenn der Verbraucher eine E-Mail-Nachricht erhält, dass die bestellte Ware versandbereit ist.
(2) Der Fernabsatzvertrag zwischen dem Verbraucher und dem Betreiber besteht aus den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und aus anderen, zwischen ihnen getroffenen Nebenabsprachen.
(3) Der Betreiber und der Verbraucher schließen separate Kaufverträge über die von dem Verbraucher bestellten Waren ab, unabhängig davon, dass diese mit einer elektronischen Erklärung und aus einem Warenkorb gewählt worden sind.
(4) Der Betreiber kann die Lieferung der mit separaten Kaufverträgen bestellten Waren als gleichzeitige und gemeinsame Lieferung organisieren; dazu kann er die Zustimmung des Verbrauchers per Telefonat einholen.
(5) Die Rechte des Verbrauchers im Hinblick auf die gelieferten Waren werden separat aus jedem Kaufvertrag ausgeübt. Die Ausübung von Rechten im Zusammenhang mit den gelieferten Waren berührt in keiner Weise die Kaufverträge der anderen Waren. Hat der Betreiber die Merkmale eines Verbrauchers im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, berührt die Ausübung des Widerrufsrechts des Kaufvertrags über eine bestimmte Ware nicht die Kaufverträge der anderen, dem Käufer zugestellten Waren.
(6) Der Betreiber kann nach eigenem Ermessen die Durchführung der Warenlieferung an den Verbraucher absagen; dazu hat er den Verbraucher rechtzeitig zu benachrichtigen, ohne den Grund für die Absage zu nennen.
(7) Der Betreiber erfüllt Bestellungen, die die Bedürfnisse eines Haushalts decken. Werden größere Mengen bestellt oder Rabatte oder Aktionen angeboten, kann der Betreiber die Mindestbestellmenge für ein Produkt festlegen.
(8) Der Verbraucher darf die zugestellten Waren des Betreibers innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Zustellung absagen und ist verpflichtet, die zugestellten Waren entsprechend den auf der Verpackung angegebenen Anforderungen an die Lagerung aufzubewahren und die Unversehrtheit der Verpackung auf keine Art und Weise zu verletzen – bis zum Zeitpunkt der Rücksendung der Waren nach einem von dem Betreiber angegebenen Verfahren, an die Adresse, von der die Waren gemäß Lieferschein abgesendet worden sind.
(9) Jede Aktionsware ist mit einem besonderen Zeichen gekennzeichnet. Der Betreiber legt die Dauer jeder Aktion fest; die Aktion beginnt ab dem Tag, der auf der Mitteilung über die Aktionspreise angegeben ist, und endet am Tag, der als Schlussfrist genannt wurde bzw. bis zur Erschöpfung der Bestände, jedoch nicht länger als ein Monat und nicht kürzer als ein Werktag. Die Rabatte und die Aktionen sind unter bestimmten Bedingungen, bei Kauf von konkreten Produkten oder Produktkombinationen, möglich. Der Betreiber haftet nicht, wenn die Bedingungen, die für einen konkreten Rabatt oder eine Aktion erfüllt werden müssen, nicht erfüllt werden können und wenn der Verbraucher sie infolgedessen nicht in Anspruch nehmen kann.
Art. 11. Bei Ausübung der Rechte aus dem Kaufvertrag ist der Verbraucher verpflichtet, den Vertrag und die Produkte, in Bezug auf die er seine Rechte ausübt, klar und deutlich zu nennen.
Art. 12. Der Verbraucher kann den Preis für die einzelnen Kaufverträge als Gesamtpreis bei Ausführung der Bestellung oder bei der Lieferung der Waren bezahlen.
VII. SONDERBESTIMMUNGEN, DIE GEGENÜBER PERSONEN MIT EIGENSCHAFTEN EINES VERBRAUCHERS IM SINNE DES VERBRAUCHERSCHUTZGESETZES ANWENDUNG FINDEN
Art. 13. Die Regelungen des Abschnitts VII dieser Allgemeinen Bedingungen finden nur gegenüber Verbrauchern Anwendung, über die man zum Schluss kommen kann, dass sie gem. den bei dem Abschluss des Kaufvertrags oder bei der Anmeldung auf der Webseite angegebenen Daten Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, des Gesetzes über den elektronischen Handel und/oder der Richtlinie 2011/83/ЕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 sind.
Art. 14. (1) Die wesentlichen Merkmale der auf der Webseite des Betreibers angebotenen Waren sind in dem Profil eines jeden Produkts aufgeführt.
(2) Die Preise der Produkte inkl. sämtlicher Steuern und Gebühren werden von dem Betreiber in dem Profil eines jeden Produkts auf der Webseite angegeben.
(3) Der Betreiber kann alle auf der Webseite veröffentlichten Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern.
(4) Die Zahlungsweise, die Lieferart und die Erfüllung des Vertrags werden in diesen Allgemeinen Bedingungen und durch die von dem Verbraucher auf der Webseite bereitgestellten Daten festgelegt.
(5) Die dem Verbraucher kraft dieses Artikels bereitgestellten Daten gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Visualisierung auf der Webseite vor dem Abschluss des Kaufvertrags.
(6) Die Verbraucher stimmen darin überein, dass alle nach dem Verbraucherschutzgesetz erforderlichen Angaben über die Schnittstelle der Webseite oder per E-Mail bereitgestellt werden können.
Art. 15. (1) Der Verbraucher kommt darin überein, dass der Betreiber eine Anzahlung über die mit ihm abgeschlossenen Verträge für Produkte und für ihre Lieferung annehmen darf.
Art. 16. (1) In Bezug auf Waren, die keine Verbrauchsgüter zur einmaligen Nutzung sind und in den Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes, insbesondere in den Teil für die Fernabsatzverträge fallen, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum der Annahme des Produkts des Betreibers, von dem abgeschlossenen Vertrag entschädigungsfrei und ohne Angabe der Gründe zurückzutreten, indem er eine schriftliche Erklärung an den Betreiber sendet und dabei das einheitliche Widerrufsformular benutzt, das auf der Webseite des Betreibers veröffentlicht und in Anlage № 1 zu diesen Allgemeinen Bedingungen angegeben ist.
(2) Das Widerrufsrecht nach Abs. 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: 1. Bei Lieferung von Waren, die ihre Qualität aufgrund ihrer Beschaffenheit verschlechtern können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben 2. Bei Lieferung versiegelter Waren, die nach ihrer Zustellung ausgepackt wurden und aus hygienischen Gründen oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zurückgegeben werden können.
(3) Hat der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht in Bezug auf den Fernabsatzvertrag oder von seinem außerhalb des Geschäftsraums abgeschlossenen Vertrags Gebrauch gemacht, erstattet der Betreiber sämtliche, von dem Verbraucher überwiesene Beträge, einschl. Lieferkosten, falls solche gemacht worden sind. Jedoch ohne die Kosten für die Rücksendung der Ware/n, ohne unangemessene Verzögerung, spätestens 14 (vierzehn) Tage ab dem Datum, an dem er einen Beweis von dem Verbraucher erhalten hat, dass er diese Waren zurückgesandt hatte. Der Betrag wird erstattet, ohne dass zusätzliche Kosten für den Verbraucher, ausgenommen die anfallenden Bankgebühren der Hausbank, verursacht werden:
• bei Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarte – durch Zurückzahlung auf das Konto, von dem die Zahlung abgewickelt wurde;
• bei Zahlungen per Nachnahme – auf das von dem Verbraucher zusätzlich angegebene Konto.
(4) Der Verbraucher verpflichtet sich, die von dem Betreiber gelieferten Waren aufzubewahren und für die Erhaltung ihrer Qualität und Sicherheit während der im Abs. 1 genannten Frist zu sorgen.
(5) Der Betreiber der Webseite kann die von dem Verbraucher bezahlten Beträge zurückhalten, solange er die Waren nicht erhalten hat oder solange der Verbraucher nicht beweist, dass er die Waren zurückgesandt hat – je nachdem, welcher Umstand früher eintritt.
VIII. DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS
Art. 17. (1) Der Betreiber erfüllt die Bestellungen rechtzeitig und zu in den Lieferbedingungen, die auf der Webseite eingesehen werden können, angegebenen Preisen.
(2) Der Betreiber kann die Lieferung und die Übergabe der Waren an den Verbraucher durch einen Partner-Kurierdienst innerhalb der in dem Vertrag festgesetzten Frist organisieren.
(3) Wurde die im Abs. 1 genannte Frist von den Vertragsparteien bei dem Abschluss des Vertrags nicht ausdrücklich vereinbart, organisiert der Betreiber die Lieferung und die Übergabe der Waren innerhalb einer zumutbaren Frist. Kann der Betreiber die Lieferung nicht innerhalb der gesetzten Frist organisieren, muss er den Verbraucher frühzeitig in Kenntnis setzen.
(4) Sagt ein Verbraucher eine online bezahlte Bestellung ab und ist die Absage vor Beginn der Ausführung der Bestellung gemacht worden, unterliegt die ganze Summe der Bestellung einer Erstattung durch den Betreiber auf ein von dem Verbraucher genanntes Konto. Nicht erstattet werden jedoch die banküblichen Gebühren, falls vorhanden.
Art. 18. (1) Der Betreiber wendet keinе Ersatzpolitik an.
(2) Kann der Betreiber den Vertrag deswegen nicht erfüllen, weil er die bestellten Waren nicht vorrätig hat, ist er verpflichtet, den Verbraucher zu informieren. Wurde als Zahlungsmethode „per Nachnahme gewählt“, wird der Wert der fehlenden Ware von der Gesamtsumme der Bestellung abgezogen.
(3) Kann der Betreiber den Vertrag deswegen nicht erfüllen, dass er die bestellten Waren nicht vorrätig hat, ist er verpflichtet, den Verbraucher zu informieren. Sind die Waren online bei der Bestellung bezahlt worden, bietet der Betreiber dem Verbraucher eine beider Optionen an: er gibt dem Verbraucher einen Gutscheinode für Rabatt im Wert der fehlenden Produkte oder erstattet ihm den jeweiligen Betrag auf das von ihm genannte Konto. Hat der Verbraucher keine ausdrückliche Erklärung im Zusammenhang mit der von ihm gewählten Option abgegeben und kein Konto genannt, erteilt ihm der Betreiber einen Gutscheincode, den der Verbraucher bei seiner nächsten Bestellung innerhalb von 30 Kalendertagen verwenden kann.
Art. 19. In allen, durch diesen Abschnitt nicht geregelten Fällen, finden die Bestimmungen über kommerziellen Verkauf nach dem Handelsgesetz, der Verordnung der EU 1223/2009 über kosmetische Mittel, dem Lebensmittelgesetz und dem Verbraucherschutzgesetz Anwendung.
IX. DATENSCHUTZ
Art. 20. (1) Der Betreiber ergreift Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Verbrauchers nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung). Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten der Verbraucher gem. Art. 6, Abs. 1. „b“ DSGVO– die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist , oder nach Art. 6, Abs. 1, b. „а“ DSGVO – die betroffene Person hat ihre Einwilligung ausdrücklich gegeben.
(2) Der Betreiber ergreift Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Verbrauchers nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), in die Datenschutzrichtlinien, die als integrierter Vertragsbestandteil der Allgemeinen Bedingungen anzusehen sind, veröffentlicht.
(3) In Bezug auf die personenbezogenen Daten der Verbraucher wird der Betreiber der Webseite aus Sicherheitsgründen die Daten nur an die E-Mail-Adresse senden, die von dem jeweiligen Verbraucher bei der Bestellung und/oder bei der Anmeldung des Benutzerprofils angegeben wurde.
(4) Der Betreiber darf die Daten in dem Endkommunikationsgerät des Verbrauchers speichern, sofern der Letztgenannte seine ausdrückliche Zustimmung diesbezüglich erteilt.
(5) Der Betreiber bearbeitet personenbezogene Daten des Verbrauchers für die Zwecke des Direktmarketings nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, die er jederzeit widerrufen kann.
Art. 21. (1) Der Betreiber kann jederzeit den Verbraucher auffordern, sich zu legitimieren und die Echtheit jedes im Rahmen der Anmeldung angegebenen Umstandes und aller personenbezogenen Daten zu beweisen.
(2) Hat der Verbraucher seinen Benutzernamen und sein Passwort aus irgendeinem Grund vergessen oder verloren, kann der Betreiber die bekannt gegebene „Prozedur bei verloren gegangenen oder vergessenen Benutzernamen und Passwort“, die auf: https://biotradeshop.de/ > Einloggen > Passwort vergessen, zugänglich sind, anwenden.
X. ÄNDERUNG UND ZUGRIFF ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
Art. 22. (1) Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen können durch den Betreiber geändert werden, dabei wird er alle angemeldeten Verbraucher auf geeignete Art und Weise informieren.
(2) Der Betreiber der Webseite und der Verbraucher kommen darin überein, dass jede Ergänzung und Änderung in den Allgemeinen Bedingungen sich auf den Verbraucher in einem der aufgeführten Fälle auswirken wird: 1. Nachdem er durch den Betreiber ausdrücklich in Kenntnis gesetzt wird und falls er innerhalb der gesetzten 14-tägigen Frist nicht angibt, dass er sie ablehnt; oder 2. nach ihrer Veröffentlichung auf der Webseite des Betreibers und falls er innerhalb der gesetzten 14-tägigen Frist nicht angibt, dass er sie ablehnt; oder 3. mit ausdrücklicher Annahme durch den Verbraucher auf seinem Benutzerprofil auf der Webseite des Betreibers .
(3) Der Verbraucher stimmt zu, dass sämtliche Äußerungen des Betreibers im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Bedingungen auf der Webseite, Reiter „Allgemeine Bedingungen“, veröffentlicht werden. Der Verbraucher stimmt zu, dass die so veröffentlichten Änderungen an den Allgemeinen Bedingungen nicht unbedingt an den jeweiligen Verbraucher gerichtet werden müssen, um ihn zu betreffen.
Art. 23. Der Betreiber veröffentlicht diese Allgemeinen Bedingungen samt allen Änderungen und Ergänzungen auf: www.biotradeshop.de
XI. BEENDIGUNG
Art. 24. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und der Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Betreiber werden in folgenden Fällen beendet: 1. bei Auflösung und Liquidationserklärung oder Insolvenzerklärung einer Vertragspartei 2. im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien, das der Schriftform bedarf 3. Wenn es für eine Vertragspartei aus objektiven Gründen unmöglich ist, ihren Vertragspflichten nachzukommen 4. bei Beschlagnahme oder Sicherstellung der Ausrüstung durch Staatsbehörden 5. Bei Löschung der Anmeldung des Verbrauchers auf der Webseite des Betreibers. In diesem Fall bleiben abgeschlossene, jedoch nicht ausgeführte Kaufverträge in Kraft und müssen erfüllt werden.
Art. 25. Der Betreiber darf nach eigenem Ermessen, entschädigungsfrei und ohne eine Kündigung zu senden, den Vertrag einseitig kündigen, falls er feststellt, dass der Verbraucher die Webseite so nutzt, dass er die Allgemeinen Bedingungen, die allgemein anerkannten moralischen Normen oder die allgemein geltenden Regeln und die Praxis im e-commerce verletzt.
XII. HAFTUNG
Art. 26. Der Verbraucher verpflichtet sich, den Betreiber in Bezug auf rechtliche Klagen und Ansprüche Dritter (ob begründet oder nicht), für alle Schäden und Kosten (einschl. Anwaltshonorar und Gerichtskosten), die im Zusammenhang mit folgenden Umständen stehen oder sich daraus ergeben (1) Nichterfüllung einer Vertragspflicht (2) Verletzung von Urheber- Produktions- und Senderechten oder anderen Rechtsformen des geistigen oder gewerblichen Eigentums (3) rechtswidrige Übertragung der dem Verbraucher überlassenen Rechten auf andere Person, für die Dauer und zu den Bedingungen des Vertrags und (4) falsche Angaben zu dem Vorhandensein oder dem Fehlen des Merkmals „Verbraucher“ im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, klag- und schadlos zu halten.
Art. 27. Der Betreiber haftet nicht bei höherer Gewalt, Zufallsereignissen, Problemen im Internet, technischen und anderen objektiven Umständen, einschl. bei Verfügungen durch Staatsbehörden, die die Durchführung des Vertrags tatsächlich verhindern.
Art. 28. (1) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Verbraucher durch Dritte zugefügt sind.
(2) Der Betreiber haftet nicht für materielle oder immaterielle Schäden in Form von versäumten Nutzen oder erlittenen Schäden, die dem Verbraucher bei der Nutzung oder Unterlassung der Nutzung der Webseite und beim Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Betreiber zugefügt sind.
(3) Der Betreiber haftet nicht für den Zeitraum, in dem die Webseite aufgrund von höherer Gewalt oder anderer subjektiver Umstände, auf die er keinen Einfluss hat, nicht zugänglich war.
(4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch Kommentare, Meinungen und Beiträgen unter den Produkten, Nachrichten und Artikeln auf der Webseite.
Art. 29. (1) Der Betreiber haftet nicht, wenn die Sicherheitsmaßnahmen der technischen Ausrüstung überwunden werden und wenn deswegen Informationen verloren gehen, Informationen nicht verbreitet werden können, der Zugang zu Daten unmöglich ist oder beschränkt wird etc.
(2) Der Betreiber haftet nicht für den Fall des Abschusses eines Kaufvertrags, der Überlassung von Zugriff zu Daten, des Verlustes oder der Änderung von Daten, die infolge einer falschen Legitimation eines Dritten, der vorgibt, der Verbraucher zu sein, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass diese Person der Verbraucher ist.
Art. 30. Alle Abbildungen auf der Webseite dienen nur dazu, eine relativ wahre Vorstellung von dem angebotenen Produkt zu geben, nicht es genau zu präsentieren. Es ist durchaus möglich, dass manche Produktabbildungen auf der Webseite (statische/dynamische Abbildungen/Multimediapräsentationen/ etc.) nicht dem Aussehen des jeweiligen Produkts entsprechen. Der Betreiber haftet für derartige Unstimmigkeiten nicht.
XIII. SONSTIGE BEDINGUNGEN
Art. 31. (1) Der Verbraucher und der Betreiber verpflichten sich, ihre Rechte und berechtigten Interessen gegenseitig zu schützen und die Geschäftsgeheimnisse, von denen jeder von ihnen bei der Durchführung des Vertrags und bei der Erfüllung dieser Allgemeinen Bedingungen Kenntnis erlangt hat, gegenseitig zu wahren.
(2) Der Verbraucher und der Betreiber verpflichten sich, die mündliche oder schriftliche Korrespondenz zwischen Ihnen, die während der Vertragslaufzeit und auch danach zwischen ihnen geführt wurde, nicht öffentlich zugänglich zu machen. Als der Öffentlichkeit zugänglich gilt die Veröffentlichung von Korrespondenz auf Privat- und elektronischen Medien, persönlichen oder öffentlichen Webseiten etc.
Art. 32. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und den Vereinbarungen in einem Sondervertrag zwischen dem Verbraucher und dem Betreiber haben die Bestimmungen des Sondervertrags Vorrang.
Art. 33. Die eventuelle Unwirksamkeit einer Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen führt nicht zu Unwirksamkeit des ganzen Vertrags.
Art. 34. (1) In allen, durch diesen Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung und der Auslegung des Vertrags, finden die Bestimmungen der Gesetze in Republik Bulgarien Anwendung.
(2) Der Verbraucher kann alle Streitigkeiten mit dem Betreiber bezüglich der Durchführung dieses Vertrags an die Plattform für außergerichtliche alternative Streitbeilegung (ОРС), die auf https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show, zugänglich ist, verweisen. Wird keine Einigung in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung erzielt, können die Parteien den Streit an die zuständigen bulgarischen Gerichte und an die Kommission für Verbraucherschutz verweisen.
Art. 35. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen treten für alle Verbraucher am 29.11.2019 in Kraft
Die Allgemeinen Bedingungen sind zuletzt geändert am 25.10.2020.
ANLAGE Nr. 1
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An NJ Global Ltd., Vartopo Str. 24, 1747 Sofia, Bulgarien
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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